Zusammenfassung der Erlaubnispflicht im Prostitutionsgewerbe

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht sehr umfassende Pflichten für Betreiber von Escortagenturen und Escortdamen vor. Betreiber benötigen zukünftig eine Konzession. Escortdamen müssen sich registrieren lassen und eine Gesundheitsberatung besuchen.

Pflichten für die Escortagentur

Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist die Vorlage eines zulässigen Betriebskonzeptes. Eine weitere Voraussetzung ist die „Zuverlässigkeit“ des Antragsstellers. Diese erforderliche Zuverlässigkeit wird bei einer rechtskräftigen Verurteilung innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Verstoßes gegen Sperrgebietsverordnungen oder Zuhälterei NICHT vorliegen. Aber auch Verstöße gegen das Ausländerrecht oder Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz können und werden wohl zur Ablehnung der beantragten Konzessionierung führen.

Nach Erteilung der Betriebserlaubnis sind umfangreiche Pflichten weiterhin einzuhalten. So dürfen keine Escortdamen ohne Anmeldebescheinigung beschäftigt werden. Der Betreiber wird auch in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Kondompflicht genommen. Er muss ausreichend Kondome bereitstellen und auf Verkehr mit Kondomen hinweisen.

Das ProstSchG stellt nun auch klar, dass ein Betreiber gegenüber Escortdamen kein Weisungsrecht ausüben darf. (Auf unserer Webseite wurde das schon immer ausgeschlossen) Vorgaben bezüglich sexueller Praktiken und Kleiderordnungen sind ebenfalls unzulässig. Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers gegenüber Escortdamen und umgekehrt benötigen unbedingt der Schrift- oder elektronischer Form! Neben steuerlichen Aufzeichnungspflichten hat der Betreiber auch nach dem Prostituiertenschutzgesetz umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Die Aufzeichnungen sind täglich vorzunehmen und zwei Jahre aufzubewahren. Die erteilte Betriebserlaubnis kann zurückgenommen bzw. widerrufen werden.

Pflichten für die Escortdamen

Hierzu gehört die Pflicht zur Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit. Die hierfür zuständige Behörde wird durch das Gesetz nicht geregelt. Hierfür werden die Städte und Gemeinden noch Regelungen treffen. Die Anmeldung hat auf jeden Fall dort zu erfolgen, wo die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.  Die Anmeldung muss persönlich erfolgen. Deutsche und EU-Staaten-Angehörige benötigen hierfür nur ihren Personalausweis oder Reisepass. Bei allen anderen ausländischen Escortdamen ist außerdem der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erforderlich, sofern sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen. In diesem Gespräch soll die Escortdame über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden und erhält alle Infos zum neuen ProstSchG. Die Escortdame erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung. Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen. Die Anmeldebescheinigung gilt für zwei Jahre und für Personen unter 21 Jahren für ein Jahr. Sie muss also ständig erneuert werden.
Neben der Anmeldebescheinigung besteht auch die Möglichkeit, sich eine Alias-Bescheinigung ausstellen zu lassen. In dieser Bescheinigung wird nicht der richtige Vor- und Nachname sondern ein Alias (Arbeitsname/Pseudonym) aufgeführt.

Darüber hinaus ist die Anmeldung mit der Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung verbunden. Hierüber erhält die Prostituierte eine Bescheinigung. Diese hat sie bei der Anmeldung zur Aufnahme der Tätigkeit (s.o.) vorzulegen. Nach Anmeldung der Tätigkeit muss diese gesundheitliche Beratung alle 12 Monate wiederholt werden. Prostituierte unter 21 Jahren müssen diese Beratung sogar mindestens alle 6 Monate wiederholen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann erhebliche Folgen haben. Es können Geldbußen bis zu tausend Euro festgesetzt werden. Im schlimmsten Fall kann die weitere Ausübung der Tätigkeit als Escortdame verboten werden.

Neu ist jetzt auch die gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Kondomen. Bislang existieren nur einzelne Regelungen in Verordnungen. Wer mit der Tätigkeit beginnt, muss sich sofort ab dem 01.07.2017 anmelden und gesundheitlich beraten lassen. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Behörde, welche die Anmeldebescheinigung ausstellt, das zuständige Finanzamt unverzüglich vom Inhalt der Anmeldung unterrichten wird.